Überlastungsanzeigen

19.11.2015: Erinnern Sie Sich noch an den Sommer 2015 ? Den weiterhin auftretenden Überlastungssituationen sollte mit neuen Formularen begegnet werden. Nun gibt es tatsächlich neue Formulare, über den Weg dorthin informiert noch diese alte Seite.


Überlastungsanzeigen und Handlungskette – ein neuer Feldversuch

Erinnern Sie sich noch? Im Sommer gab es einige Irritationen und Aufregungen innerhalb des Pflegedienstes zu beabsichtigten Änderungen in den Formularen der Überlastungsanzeigen sowie dem Umgang mit solchen Situationen.

Nach einigen „energiegeladenen“ Diskussionen zwischen Klinikumsvorstand, Pflegedirektion und Personalrat sind alle zum sachlichen Austausch zurückgekehrt und haben gemeinsam nach einem Kompromiss gesucht. Das Ergebnis liegt nun vor.

1. Überarbeitete Formulare der Überlastungsanzeigen für den stationären Pflegedienst sowie den pflegerischen Funktionsdienst und Medizinisch - technischen Dienst

Wie wichtig Überlastungsanzeigen sind, ist auf der von Marburger Bund und ver.di im Oktober dieses Jahres initiierten Veranstaltung zum Thema „Haftungsrecht im Krankenhaus“ mit dem Berliner Patientenanwalt Jörg Heynemann wieder einmal deutlich geworden.

Da wir uns als Personalrat den Argumenten der Mitglieder des Klinikumsvorstandes nicht ganz verschließen konnten, dass aus den bisher zur Anwendung gekommenen Formularen manchmal die Gründe für die Überlastung nicht eindeutig nachzuvollziehen seien, haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen, die Formulare in ihrer Aussage noch etwas zu erweitern. Nunmehr sind die Formulare zweiseitig.

Ein Hinweis noch zur Spalte „für qualitätsgerechte Versorgung erforderliche Besetzung“ in der Tabelle zur Personalbesetzung auf Seite 1. Um die Akzeptanz dieser in der Diskussion zwischen KliVo und Personalrat heiß umstrittenen Spalte zu stärken - unsere nachdrückliche Bitte: an der Stelle bitte kein „utopisches Wunschkonzert“ eintragen, sondern nur die tatsächlich dringend erforderliche Besetzung für den Dienst, um unseren Patienten eine leidensgerechte Pflege zu ermöglichen.

2. Die überarbeitete Handlungskette

Hierüber hat es im Sommer ja den meisten Streit gegeben. Pflegedienstdirektorin, Pflegedienstleitungen und Personalrat haben sich nun über folgende Sichtweise dazu geeinigt: Die Handlungskette wird als Instrument der Qualitätssicherung betrachtet und trägt den Charakter einer „Standardprozedur“. Sie soll im Fall akut auftretender Personalengpässe den vorhandenen Pflegekräften ein Leitfaden sein, an dem sie sich orientieren können (was muss unbedingt laufen und was muss ggf. vernachlässigt werden). Zeitgleich soll die Handlungskette eine Legitimation darstellen, auf Grund derer die im Dienst befindlichen Pflegekräfte mit den verantwortlichen ärztlichen Kollegen ggf. über notwendige temporäre Bettenschließungen verhandeln können. – Inwiefern dieses Papier sich dazu in der Konsequenz tatsächlich eignet, wird sich im Rahmen der Evaluierung nach 3 bzw. 6 Monaten ergeben.

Eine Klarstellung ist uns an der Stelle aber noch sehr wichtig: Diese Handlungskette kommt nur in den Fällen zur Anwendung, wenn die verantwortliche Pflegedienstleitung nicht im Dienst ist (z.B. am Wochenende).

Das Management des Personaleinsatzes in Folge temporärer oder längerfristiger Ausfälle von Mitarbeitern in der Pflege gehört prinzipiell zu den Kernkompetenzen der Pflegedienstleitungen. Auf Grund ihrer bereichsübergreifenden Einsichtsmöglichkeiten in die Dienstpläne sowie ihrer Weisungskompetenz im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ist es nur den PDL möglich, Personal von anderen Stationen und Funktionsbereichen abzuziehen. Dieser Abzug von Personal darf in den abgebenden Bereichen nicht zu einer Patientengefährdung führen. Die Anweisung der Pflegedienstleitung zur Aushilfe in einem unterbesetzten Bereich muss sich im Rahmen der arbeits- und tarifvertraglichen Bestimmungen bewegen und darf den am Universitätsklinikum geschlossenen Dienstvereinbarungen nicht zuwider laufen.

Darüber bestand allseits ein Einvernehmen. Insofern trägt der Personalrat die Handlungskette jetzt auch mit – zunächst einmal als „Feldversuch“.

Einen Brief des Pflegedirektorats an die Leitungen zur Einführung der neuen Formulare finden Sie hier.

Alle Anzeigen sind direkt an den Klinikumsvorstand zu richten - an das Büro des Ärztlichen Direktors. Wichtig ist, dass alle Überlastungsanzeigen durch den Anzeigenden nicht nur an den Klinikumsvorstand versandt werden, sondern nachrichtlich auch an die in der Überlastungsanzeige (als Verteiler) aufgeführten Leiter sowie den Personalrat. Die Leiter sollen und müssen Kenntnis von den individuellen Überlastungssituationen in ihren Verantwortungsbereichen haben, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe schaffen zu können. An dieser Stelle sei dem PR der Hinweis an die Klinikleiter gestattet, dass Sie durch die Gestaltung der Prozessabläufe in Ihren Kliniken Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals tragen.

Die Formulare, die hier folgend zum Download zur Verfügung gestellt werden, können ab sofort verwendet werden.

Überlastungsanzeige - Pflegedienst Download als PDF Stand 11/2015
Überlastungsanzeige - Funktionsdienst/med. techn. Dienst Download als PDF Stand 11/2015
Überlastungsanzeige - ärztlicher Dienst Download als PDF Stand 08/2012
Überlastungsanzeige - allgemein (vor allem für Verwaltung usw.) Download als PDF Stand 08/2012
Handlungskette Download als PDF Stand 11/2015

Einen Überblick, wozu Überlastungsanzeigen überhaupt gut sind und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es gibt:

Arbeitsschutzgesetz (Gesamtfassung) externer Link
gesetzliche Grundlage für Überlastungsanzeigen Download als PDF
Kurzüberblick zu rechtlichen Hintergründen von Überlastungsanzeigen externer Link
Überlastung schützt nicht automatisch vor Konsequenzen! Download als PDF

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Wer es plastisch mag: Dies sind die Überlastungsanzeigen, die den Klinikumsvorstand, den Leiter der Klinik und den Personalrat in nur einer Woche erreichen (Stand März 2015)